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   LG Kiel, 27.07.2004 - 16 O 83/04   

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LG Kiel, 27.07.2004 - 16 O 83/04 (https://dejure.org/2004,28110)
LG Kiel, Entscheidung vom 27.07.2004 - 16 O 83/04 (https://dejure.org/2004,28110)
LG Kiel, Entscheidung vom 27. Juli 2004 - 16 O 83/04 (https://dejure.org/2004,28110)
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  • BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97

    Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit

    Auszug aus LG Kiel, 27.07.2004 - 16 O 83/04
    Auch das CISG gehört zum deutschen Recht und würde von einer Rechtswahl gemäß Art. 27 Abs. 4 iVm Art. 31 Abs. 1 EGBGB deshalb mit umfasst werden (so schon IPRax 1986, 288 für das EKG; ebenso BGH IPRax 1999, 377 für das CISG), es sei denn, es gäbe deutliche Anhaltspunkte dafür, dass nach dem Willen der Parteien nur das interne, autonome Kaufrecht zum Zuge kommen soll (vgl. Art. 6 CISG und Schlechtriem, Internationales UN-Kaufrecht, 2. Aufl. 2003, Rn. 20).
  • BGH, 04.12.1985 - VIII ZR 17/85

    Anwendung des Einheitlichen Kaufgesetzes

    Auszug aus LG Kiel, 27.07.2004 - 16 O 83/04
    Auch das CISG gehört zum deutschen Recht und würde von einer Rechtswahl gemäß Art. 27 Abs. 4 iVm Art. 31 Abs. 1 EGBGB deshalb mit umfasst werden (so schon IPRax 1986, 288 für das EKG; ebenso BGH IPRax 1999, 377 für das CISG), es sei denn, es gäbe deutliche Anhaltspunkte dafür, dass nach dem Willen der Parteien nur das interne, autonome Kaufrecht zum Zuge kommen soll (vgl. Art. 6 CISG und Schlechtriem, Internationales UN-Kaufrecht, 2. Aufl. 2003, Rn. 20).
  • OLG Köln, 22.02.1994 - 22 U 202/93

    Anwednung der Kaufabschlußvorschriften des CISG

    Auszug aus LG Kiel, 27.07.2004 - 16 O 83/04
    Die Grundsätze über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben finden im Rahmen des Art. 18 CISG somit keine Anwendung (OLG Köln IPRax 1995, 393, 394; Witz/Salger/Lorenz, International Einheitliches Kaufrecht, 2000, Art. 18 Rn. 15; Staudinger/Magnus, Wiener UN-Kaufrecht - CISG, Neubearbeitung 1999, Art. 19 Rn. 26; a. A. Huber, RabelsZ 43 (1979), 448 ff.).
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